Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragspartner

Im folgenden Text auch „SWS Steiner“ genannt.

2. Geltungsbereich und Allgemeines

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle unternehmensbezogenen Verträge, die zwischen Ihnen als Vertragspartner und uns als Lizenzgeber, Dienstleister und/oder Verkäufer abgeschlossen werden. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrags mit Ihnen bedürfen der Schriftform. Von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nur durch unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung Vertragsinhalt.

„Software“ im Sinne dieser AGB sind von uns standardmäßig vertriebene oder individuell für Sie entwickelte oder adaptierte Computerprogramme im Sinne des §40a österreichisches Urheberrechtsgesetz.

„Hardware“ im Sinne dieser AGB sind technische Komponenten eines Computers. Bezahlterminals werden im folgenden auch „Terminal“ genannt.

„Supportleistungen“ im Sinne dieser AGB sind sämtliche zwischen uns und Ihnen vereinbarten Dienstleistungen zur Instandhaltung Ihrer von uns erworbenen Software durch uns.

„Produkt“ im Sinne dieser AGB ist die einheitliche Bezeichnung für Software, Hardware und Supportleistungen.

Das Produkt „pay2charge“ setzt einen vorhandenen Lademanagement Backend Vertrag mit Reisenbauer Solutions GmbH voraus.

3. Vertragsabschluss im Fernabsatz

Die Online-Produkt- und Leistungspräsentation auf unserer Website, auf Flyern oder sonstigem Info- und Werbematerial stellt kein verbindliches Angebot dar und ist lediglich eine Einladung zur Anbot Stellung durch Sie. Die Anfrage erfolgt durch Auswahl des Buttons mit der Aufschrift „zahlungspflichtig bestellen“ oder durch Retournierung des von Ihnen unterschriebenen schriftlichen Angebots.

Ihre Anfrage kann unsererseits ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Ihr Angebot wird durch bloßes Schweigen nicht angenommen.

4. Preise und Zusatzkosten

Die in der Preisliste und auf unserer Website angegebenen Preise verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger Lieferkosten.

5. Zahlung

Für die Bezahlung können Sie aus den folgenden Zahlungsmöglichkeiten wählen:

• Kreditkarte / Debitkarte
• Rechnung
• Paypal

Forderungen für Abos, wie z.B. für die Software pay2charge, sind monatlich oder jährlich im Voraus fällig.

6. Leistungserbringung

Leistungen erfolgen nach Terminvereinbarung. Die Lieferung erfolgt in maschinenlesbarer Form, elektronisch (z. B. Download).

7. Höhere Gewalt

Verpflichtungen, die infolge höherer Gewalt nicht erfüllt werden können, gelten nicht als Vertragsverletzung.

8. Vertragsdauer

8.1. Supportleistungen

Supportverträge können mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden, frühestens nach 12 Monaten Laufzeit.

8.2. Abonnements

Abonnements sind mit einer Frist von 3 Monaten kündbar. Bei Rückgabe von Terminals wird die Kaution abzüglich Entwertung erstattet.

9. Softwarespezifikationen

Die Spezifikationen für Software und Hardware werden bereitgestellt. Bei Individualsoftware wird ein Lasten- und Pflichtenheft erstellt.

10. Eigentumsvorbehalt

Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von SWS Steiner.

11. Aufrechnung

Eine Aufrechnung mit Ihren Forderungen gegen unsere Forderungen wird ausgeschlossen.

12. Gewährleistung

Die Gewährleistung für Produkte umfasst Mängel, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestanden.

13. Widerrufsrecht

Der Vertragspartner hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

14. Folgen des Widerrufs

Bei Widerruf werden alle erhaltenen Zahlungen einschließlich Lieferkosten innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet.

15. Schadenersatz

Wir haften nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten. Eine Haftung für Folgeschäden wird ausgeschlossen.

16. Urheberrecht

Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen stehen uns zu.

17. Audit

Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzung der Software und Hardware zu prüfen.

18. Vertragsbeendigung

Das Nutzungsrecht für unsere Software endet mit Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit.

19. Abwerbeverbot

Eine Abwerbung von Mitarbeitern während und 12 Monate nach Vertragsende ist untersagt.

20. Anwendbares Recht

Auf den Vertrag ist materielles österreichisches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist 2100 Korneuburg.

21. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen unberührt.